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Übersetzungen für „Rahmengebühr“ im Deutsch » Englisch-Wörterbuch (Springe zu Englisch » Deutsch)
Rah·men·ge·bühr SUBST f JUR
Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)
§ 14 Rahmengebühren
(1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen.
Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden.
www.gesetze-im-internet.deSection 14 Sliding-scale fees
(1) In the case of sliding-scale fees, the attorney shall determine the fee in an individual case at his equitable discretion, taking into account all the circumstances, in particular the scope and difficulty of the professional activities involved, the significance of the case and the client’s income and assets.
In making the assessment, a particular liability risk incurred by the attorney may be taken into account.
www.gesetze-im-internet.de( 7 ) Durch den Antrag auf Festsetzung der Vergütung wird die Verjährung wie durch Klageerhebung gehemmt.
(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten bei Rahmengebühren nur, wenn die Mindestgebühren geltend gemacht werden oder der Auftraggeber der Höhe der Gebühren ausdrücklich zugestimmt hat.
Die Festsetzung auf Antrag des Rechtsanwalts ist abzulehnen, wenn er die Zustimmungserklärung des Auftraggebers nicht mit dem Antrag vorlegt.
www.gesetze-im-internet.de( 7 ) A petition for assessment of the remuneration shall suspend the course of the period of limitation in the same way as filing a suit.
(8) Subsections 1 to 7 shall apply to sliding-scale fees only if the minimum fees are applied or the client has expressly agreed to the amount of fees.
An assessment upon petition by the attorney shall be refused if he does not submit the client's declaration of consent with the petition.
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