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Übersetzungen für „Rechtsmittelverzicht“ im Deutsch » Englisch-Wörterbuch (Springe zu Englisch » Deutsch)

Rechts·mit·tel·ver·zicht SUBST m JUR

Rechtsmittelverzicht

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Die Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts vor der Urteilsverkündung sei unzulässig.
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Im Strafprozess findet sich der Rechtsmittelverzicht in Abs.
de.wikipedia.org
Sobald der Bescheid durch Unterschrift des Rechtsmittelverzichts oder Fristablauf rechtmäßig geworden ist, erfolgt die Aushändigung einer Urkunde.
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Ein trotz erklärten Rechtsmittelverzichts eingelegtes Rechtsmittel ist unzulässig und muss somit verworfen werden.
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Der Strafverteidiger des Täters erklärte nach der Urteilsverkündung einen Rechtsmittelverzicht.
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Die Zulässigkeit des Rechtsmittelverzichts ist in den einzelnen Verfahrensordnungen unterschiedlich geregelt.
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Die Unanfechtbarkeit tritt ein, wenn entweder alle ordentlichen Rechtsbehelfe erfolglos eingelegt wurden, ein Rechtsmittelverzicht erklärt wurde oder die Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen verstrichen sind.
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Dabei ist der Rechtsmittelverzicht regelmäßig als zulässig zu betrachten.
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Das gelte insbesondere für die Missachtung der Transparenz- und Mitteilungsgebote, Nötigung zum Rechtsmittelverzicht und Fälschung des Hauptverhandlungsprotokolls.
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Nach Abgabe des Rechtsmittelverzichts erfolgt die Ausgabe der Urkunden.
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