Übersetzungen für „Ausnahmetatbestand“ im Deutsch » Französisch-Wörterbuch

Ausnahmetatbestand SUBST m JUR

Ausnahmetatbestand

situation f d'exception

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Die Verordnung regelte zudem sehr detailliert diverse Ausnahmetatbestände, u. a. bezüglich des Transports von Vögeln, Fleischprodukten und Federn im Bereich der Beobachtungszone.

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Unterhalb dieser Schwellenwerte können die Vergabestellen des Bundes ohne Nachweis eines Ausnahmetatbestandes Beschränkte Ausschreibungen oder Freihändige Vergaben durchführen.

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Bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens aus Kapitalvermögen existieren mehrere Sonderregelungen und Ausnahmetatbestände.

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Keinesfalls fallen Abzahlungsgeschäfte (Ratenkäufe usw.) unter diesen Ausnahmetatbestand.

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Dazu ist erforderlich, dass sie einerseits die Verfügungs-, Belastungs- und Verpflichtungsverbote genau beschreibt und andererseits die erforderlichen Ausnahmetatbestände ebenso genau definiert.

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Als Rechtfertigungsgründe kommen die oben erläuterten Ausnahmetatbestände (siehe hierzu die Abschnitte 2.1 bis 2.5) in Betracht.

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Ein solches Gesetz gewährt den Bürgern ein subjektives Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen, doch findet dieses Recht seine Grenze in mannigfaltigen Ausnahmetatbeständen.

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Im Falle einiger gesetzlich geregelter Ausnahmetatbestände tritt jedoch die Wirkung des Patents und damit auch dessen Verbotswirkung nicht ein.

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Außerdem muss beim öffentlichen Angebot auf diesen Ausnahmetatbestand hingewiesen werden.

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3), sowie eine deutliche Einschränkung der Ausnahmetatbestände, z. B. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§§ 4 bis 7).

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