Übersetzungen für „Nichtigkeitsklagen“ im Deutsch » Französisch-Wörterbuch

Nichtigkeitsklage SUBST f JUR

Nichtigkeitsklage

action f en nullité

Beispielsätze für Nichtigkeitsklagen

Klagelegitimation für Nichtigkeitsklagen

légitimation d'action/de l'action pour demande en déclaration de nullité

Aktivlegitimation für Nichtigkeitsklagen

qualité pour agir en nullité

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Das Bundespatentgericht ist nicht für Verletzungsfälle zuständig, sondern ist Eingangsinstanz für Nichtigkeitsklagen und Beschwerdeinstanz für Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts.

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Die an ihn geleisteten Zahlungen beruhten nach Auffassung der Richter auf der "erheblichen Lästigkeit der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen, die die dringend notwendigen Umstrukturierungen der betroffenen Gesellschaften verzögerten".

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Durch erfolgreiche Nichtigkeitsklagen können Schadenersatzforderungen aus Schutzrechtsverletzungen rückwirkend eliminiert werden.

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