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Übersetzungen für „Neutralitätsgesetz“ im Deutsch » Griechisch-Wörterbuch (Springe zu Griechisch » Deutsch)

Neutralitätsgesetz <-es, -e> SUBST nt JUR

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Deutsch
Die formelle Aufhebung des 1955 beschlossenen Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, deren Zustandekommen als generell unwahrscheinlich gilt, da das Neutralitätsgesetz aus historischen Gründen Symbolcharakter hat.
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Die gesetzlichen Bestimmungen finden sich im Neutralitätsgesetz 1955 sowie in der jeweils aktuellen Fassung der Bundesverfassung.
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Die Diskriminierung durch Zweige der Wirtschaft, die sich weigerten, Frauen mit Kopftuch unter Berufung auf das Neutralitätsgesetz zu beschäftigen, verurteilte er.
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Unter Verfassungsjuristen wird diskutiert, ob der formelle Widerruf des Neutralitätsgesetzes als Gesamtänderung der Bundesverfassung zu interpretieren sei und daher von Gesetzes wegen eine Volksabstimmung erfordere.
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2 des Neutralitätsgesetzes genannten Punkten.
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Das brachte ihm eine Anklage wegen eines Verstoßes gegen das Neutralitätsgesetz von 1794 ein.
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1851 musste er sich vor dem dortigen Bundesbezirksgericht wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Neutralitätsgesetz von 1818 verantworten, wurde aber freigesprochen.
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Ab 1954 war er als Rechtsexperte im Außenministerium wesentlich an den Vorarbeiten und dem Zustandekommen von Staatsvertrag und Neutralitätsgesetz beteiligt.
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Trotzdem konnten die Kriegsteilnehmer Torpedoboote, Waffen und Munition im Ausland kaufen und unklare Neutralitätsgesetze umgehen.
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Die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte wählten nämlich den Weg, Einschränkungen der Neutralitätsbestimmungen nicht im Neutralitätsgesetz vorzunehmen, sondern dazu andere, unauffälligere Bundesverfassungsgesetze beschließen zu lassen.
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