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Gebührenpolitik <-, -en> SUBST f

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Deutsch
Sein Vorschlag zielte darauf ab, Personen, die mit einem Internet-Provider einen Vertrag über einen Internetzugang abgeschlossen haben, der Gebührenpflicht zu unterwerfen.
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Die Gebührenpflicht wurde damit auf eine Gebühr je Betriebsgelände reduziert, was für Filialisten jedoch nur eine geringfügige Erleichterung ist.
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Durch den durch die Gebührenpflicht neu entstandenen Bedarf nach Ausweichrouten wurden diese in den Jahren darauf erstmals mit Wegweisung versehen, die wertvoll für Rad- und Mopedverkehr ist.
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In der Praxis waren für das Anmeldewesen, aber insbesondere auch für die Kontrolle der Gebührenpflicht die Polizeibehörden zuständig, was die öffentliche Diskussion über das Gebührenwesen bis heute nachhaltig beeinflusst.
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Er legte die Auskunfts- und Anzeigepflicht von Rundfunkteilnehmern sowie Beginn und Ende der Gebührenpflicht fest.
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Die Gebührenpflicht nach dem GebG entsteht grundsätzlich bei der Unterzeichnung der physisch vorhandenen Urkunde.
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Etliche Fürstenstaaten führten ebenfalls die Gebührenpflicht ein.
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2 Satz 1 RGebStV nicht zu einer gesonderten Gebührenpflicht für Rundfunkgeräte in dienstlich mitgenutzten Privatfahrzeugen von Bediensteten der öffentlichen Hand.
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Das französische Steuerrecht bestimmt, dass die Gebührenpflicht für alle Geräte gilt, die den Empfang von Fernsehprogrammen ermöglichen.
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Radiogeräte sind seit 1971 prinzipiell von der Gebührenpflicht ausgeschlossen.
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