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Übersetzungen für „Gesetzeskraft“ im Deutsch » Niederländisch-Wörterbuch (Springe zu Niederländisch » Deutsch)

Ge·ˈset·zes·kraft <Gesetzeskraft> SUBST f kein Pl

Gesetzeskraft

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Deutsch
Per Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft wurden eine Woche nach dem gescheiterten Putschversuch 2.341 Institutionen wie Privatschulen, gemeinnützige Einrichtungen, Gewerkschaften, Universitäten und medizinische Einrichtungen aufgelöst.
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Solche Richtlinien haben zwar in der Regel keine Gesetzeskraft, stellen in vielen Fällen aber dennoch den Standard dar.
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Die Incoterms haben keine Gesetzeskraft; sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie von Käufer und Verkäufer ausdrücklich in den Vertrag einbezogen werden.
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Bis 1974 konnte der Staatsrat Erlasse mit Gesetzeskraft beschließen und Vorlagen an die Volkskammer behandeln.
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Im Rechtssystem der Monarchie war die Sanktion vor allem die Genehmigung eines Gesetzesbeschlusses des Parlaments durch den Monarchen (Erteilung der Gesetzeskraft).
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Wenn die Abstimmenden der Gesetzesvorlage mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt haben, erlangt sie in jedem Fall Gesetzeskraft, unabhängig von der Wahlbeteiligung.
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So gelten die nicht schriftlich normierten Regeln der Weidgerechtigkeit als mit Usancen vergleichbares Gewohnheitsrecht und entfalten darum Gesetzeskraft.
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Wichtig war, dass alle nicht in den Codex aufgenommenen Gesetze fortan ihre Gültigkeit verloren, während alle in ihm gesammelten Erlasse unmittelbare Gesetzeskraft erfuhren.
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Im Gegensatz zu Gesetzen besitzen Instruktionen keine eigene Gesetzeskraft und haben Rechtskraft auch nur, wenn sie ein konkretes Gesetz auslegen.
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Aber auch ohne offizielle Gesetzeskraft gilt es als das größte Gesetzeswerk bis zu seiner Niederschrift, was Vollständigkeit, Systematik und Begriffsschärfe betrifft.
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"Gesetzeskraft" in den einsprachigen Deutsch-Wörterbüchern


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