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Übersetzungen für „Rechtsverletzung“ im Deutsch » Niederländisch-Wörterbuch (Springe zu Niederländisch » Deutsch)

ˈRechts·ver·let·zung SUBST f

Rechtsverletzung
Rechtsverletzung
Rechtsverletzung

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Deutsch
Sie setzt weder eine Beschwer (Beeinträchtigung eigener Rechte) voraus, noch überhaupt die Behauptung einer Rechtsverletzung durch die angegriffene Maßnahme.
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Gegenüber dem Verwaltungsgericht muss der Kläger in seinem Antrag die behauptete Rechtsverletzung (durch den Verwaltungsakt bzw. seine Ablehnung) im Antrag darlegen.
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Der Streitwert bestimmt sich nach der Höhe des durch die Rechtsverletzung drohenden Schadens.
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Zuletzt erkannte der Bundesgerichtshof in seiner Biomineralwasser-Entscheidung jedoch, dass der Streitgegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage als einheitliche Verletzungshandlung mehrere Rechtsverletzungen umfassen kann.
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Unter Abschnitt 4 werden die Verfahren vor Gericht geregelt und unter Abschnitt 5 geht man auf Rechtsverletzungen ein.
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Später sollte er die Denkschrift nutzen, um zu belegen, dass er als Jurist zu den Rechtsverletzungen des Nationalsozialismus nicht geschwiegen hatte.
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Sanktioniert werden Rechtsverletzungen, die im Rahmen des zivilen Ungehorsams begangen werden.
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Zivilgerichte und nicht die Verwaltung sollte auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Rechtsverletzungen behandeln.
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Die Behörden sollen dazu ermächtigt werden, verwaltungsrechtliche Sanktionen zu verhängen, falls eine Rechtsverletzung festgestellt wurde.
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Der Bundesrat hat dann eine solche Rechtsverletzung festzustellen.
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"Rechtsverletzung" in den einsprachigen Deutsch-Wörterbüchern


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