Deutsch » Niederländisch

ˈAmts·rich·ter(in) SUBST m(f)

ˈPunkt·rich·ter(in) SUBST m(f) SPORT

ˈKampf·rich·ter(in) SUBST m(f) SPORT

ˈLai·en·rich·ter(in) SUBST m(f)

ˈein·trich·tern [ˈ͜aintrɪçtɐn] VERB trans

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Deutsch
Für die Revisibilität des Verfahrensfehlers spielt es keine Rolle, ob den Tatrichter daran ein Verschulden trifft.
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Der Tatrichter kann zwar auch eine haftungsausfüllende Kausalität nur feststellen, wenn er von diesem Ursachenzusammenhang überzeugt ist.
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Das bedeutet, dass der Tatrichter immer dann höher bestrafen darf, wenn eine Tat eine gefährliche Zunahme in der Statistik erfahren hat und nicht etwa, wenn die Medien darüber berichten.
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Die dort genannten Beträge sind Regelsätze, die von fahrlässiger Begehungsweise und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen, das heißt eine Bußgeldbehörde oder der Tatrichter sowie ggf.
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Es handelt sich um eine Verfahrensrüge, mit welcher geltend gemacht wird, der Tatrichter habe entgegen StPO seine Überzeugung nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung gewonnen.
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Vom Tatrichter zu beachten ist ein tatzeitnaher Genuss von Rausch- und Betäubungsmitteln (z. B. Alkohol, Drogen).
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Besteht ein Widerspruch zwischen den Äußerungen verschiedener Sachverständiger, ist der Tatrichter zur Aufklärung des Widerspruchs auch dann verpflichtet, wenn es dabei um Privatgutachten geht.
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Demnach muss der Tatrichter bei Feststellung oder bereits Erkennbarkeit eines fehlerhaften Primärbeweises, der gemäß dem Ausschlussgrundsatz nicht den Anklagevorwurf stützt, selbst untersuchen, unter welchen Umständen nunmehr vorgebrachte Sekundärbeweise gewonnen wurden.
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Auch darf das Revisionsgericht hier ausnahmsweise die gesamten Akten heranziehen, da ja gerade die Rüge erhoben wird, der Tatrichter hätte trotz vorliegender Hinweise in den Akten bestimmte Beweismittel nicht herangezogen.
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Der Revisionsführer erhebt hierbei im Rahmen der Revision die Rüge, der Tatrichter habe seine Verpflichtung zur vollständigen Wahrheitserforschung gem.
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