Übersetzungen für „Gesetzentwurf“ im Deutsch » Portugiesisch-Wörterbuch

Gesetzentwurf <-(e)s, -würfe> SUBST m

Gesetzentwurf

projeto m de lei

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Deutsch

Das Initiativrecht für Gesetzentwürfe haben die Regierung oder mindestens zehn Abgeordnete.

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Zum Stand 2011 wurde der Gesetzentwurf in den Mitgliedsstaaten rechtlich eingebettet.

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In den Ausschüssen wird der Gesetzentwurf überarbeitet und mit einer Beschlussempfehlung zur zweiten Lesung wieder in den Landtag eingebracht.

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Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Verträge zur Teilprivatisierung offengelegt werden müssen und unwirksam sind, sollte dies nicht geschehen.

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Da der Volksentscheid den Erlass eines Gesetzes zum Ziel hat, ist dem Antrag auch ein begründeter Gesetzentwurf beizulegen.

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Er initiierte einen Gesetzentwurf, der definieren soll, dass menschliches Leben mit der Empfängnis beginnt.

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Der Senat soll Gesetzentwürfe überprüfen nach juristisch-technischen Aspekten, nach nationalem und internationalem Recht, nach Kohärenz und nach gesellschaftlicher Akzeptanz und Handhabbarkeit.

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Ihre primäre Aufgabe ist es, für die Parteien bei wichtigen Anliegen und Gesetzentwürfen möglichst viele Stimmen zu sammeln.

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Der Präsident hat das Recht, der gesetzgebenden Gewalt einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorzulegen.

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Wegen des Zeitdrucks verzichteten die zuständigen Minister auf Vorgaben und überließen es den Ministerialbeamten, Gesetzentwürfe auszuarbeiten.

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