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Steuerbescheid SUBST m

vorbeischießen <-ge-> VERB intr irr + haben

Bescheid SUBST m

1. Bescheid (Auskunft):

Mahnbescheid SUBST

Benutzereintrag

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
2015 wurde ein Gesetz zum Austausch der Steuer-Vorbescheide verabschiedet.
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Wie die Teilbaugenehmigung und die Baugenehmigung ist der Vorbescheid jedoch einheitlich ein feststellender Verwaltungsakt, der aber (noch) nichts gestattet.
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Auf einen Vorbescheid und die Baugenehmigung besteht bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen ein Rechtsanspruch, eine Teilbaugenehmigung steht dagegen im Ermessen der Baubehörde.
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Dabei betrachtete er seine Arbeit nur „als einen Vorbescheid“.
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Er wurde später in der Wirtschaft übernommen, um dem Kunden oder Bürger eine Abgabenachricht, einen Vorbescheid oder Zwischenbescheid zu erteilen, wenn die Bearbeitung voraussichtlich längere Zeit beanspruchen wird.
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Verbindliche Vorbescheide haben einen hohen Stellenwert im internationalen Steuerwettbewerb, zumal in einer globalisierten Welt alle potentiellen Standorte um Investoren konkurrieren.
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Ebenfalls 1991 stellte er einen Antrag auf Entschädigung für enteignete Schlösser in der früheren sowjetischen Besatzungszone, nachdem ein Vorbescheid des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen den Antrag befürwortet hatte.
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Damit würde mit Eintritt der Rechtskraft bei allen im Vorbescheid beantworteten Fragen ein Rechtsanspruch des Antragstellers entstehen.
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Anders als der Vorbescheid geht die Teilbaugenehmigung über eine bloße Feststellung hinaus, indem sie den teilweisen Bau der Anlage gestattet.
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Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist der Vorbescheid keine bloße Zusicherung, sondern eine vorweggenommene Entscheidung.
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