Übersetzungen für „rechtsmittelgericht“ im Deutsch » Chinesisch-Wörterbuch

Rẹchtsmittel SUBST Pl

Rechtsmittel

法律手段 fǎlǜ shǒuduàn

Rẹchenschaftsbericht SUBST m

Rechenschaftsbericht

工作(总结)报告 gōngzuò bàogào

Rẹchtsgültigkeit SUBST f

Rechtsgültigkeit

法律上有效 fǎlǜshang yǒuxiào , 合法性 héfǎxìng

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Dabei handelte es sich um ein Rechtsmittelgericht.

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In der Finanzgerichtsbarkeit ist lediglich die Revision zulässig, weil die Finanzgerichte nach der Finanzgerichtsordnung als obere Landesgerichte ausgestaltet sind, so dass das einzige Rechtsmittelgericht der Bundesfinanzhof ist.

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Oberlandesgerichte sind die Rechtsmittelgerichte der Landesgerichte in seinem Zuständigkeitsbereich.

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Die Gerichte, insbesondere die Rechtsmittelgerichte, dürfen die Parteien nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die diese nicht beachtet haben und auf die sie vom Gericht nicht aufmerksam gemacht wurden.

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Urkundlich ließ sich ein bedeutendes Rechtsmittelgericht nachweisen.

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Erkennt das Gericht oder ein Rechtsmittelgericht später, dass der Eröffnungsbeschluss unwirksam ist, was in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist, muss es das Verfahren einstellen.

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Kein Rechtsmittelgericht ist das Bundesverfassungsgericht.

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Hier erwächst der Schuldspruch in Rechtskraft, so dass er vom Rechtsmittelgericht nicht mehr geändert werden kann, während zum Strafausspruch noch zu entscheiden ist.

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Beim Fehlen einer Rechtszugvoraussetzung darf das Rechtsmittelgericht die angefochtene Entscheidung nicht überprüfen, sondern muss das Rechtsmittel als unzulässig verwerfen.

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Die unterbliebene Dokumentation hat zur Folge, dass das Rechtsmittelgericht bei entsprechender Verfahrensrüge von der Nichterteilung des Hinweises ausgehen und die Sache an das Ausgangsgericht zurückverweisen muss.

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