Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Umstritten ist in der Rechtswissenschaft, unter welchen Voraussetzungen Rechtswidrigkeit vorliegt.
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Das Vorliegen eines Sonderopfers wird durch seine Rechtswidrigkeit indiziert, da eine rechtswidrige Inanspruchnahme über das hinausgeht, was die Rechtsordnung dem Bürger abverlangt.
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Fehlt dem Besitzer dagegen das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit seiner Besitzausübung, so ist er „gutgläubig“ und wird gegenüber dem bösgläubigen Besitzer privilegiert behandelt.
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Die Rechtswidrigkeit ist durch die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht indiziert.
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Die Frage der Rechtswidrigkeit wird durch den Tatbestandsausschluss nicht geklärt; inwieweit die Frage durch die Regelung offengelassen wurde, ist umstritten.
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Schließlich ist – wie bei jedem Delikt – die (allgemeine) Rechtswidrigkeit sowie die Schuld Voraussetzung.
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Ausnahmsweise muss die Rechtswidrigkeit positiv festgestellt werden, wenn sich diese aufgrund der Weite des gesetzlichen Tatbestandes nicht bereits aus dessen Verletzung ergibt.
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Die Verfahren wurden jedoch von der Staatsanwaltschaft eingestellt, und ein Gericht stellte die Rechtswidrigkeit der Beschlagnahmung fest.
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Die Beanstandung ist die Feststellung der Rechtswidrigkeit, die jedoch die entstandene Außenwirkung von Verwaltungsakten zunächst nicht berührt.
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Der Bundesgerichtshof bewertete die Entscheidungen zur ursprünglichen Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung als zutreffend.
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