Übersetzungen für „Einspruchsrecht“ im Deutsch » Spanisch-Wörterbuch

Einspruchsrecht <-(e)s, -e> SUBST nt JUR

Einspruchsrecht

derecho m de recurso

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Deutsch

Diese Kommission besaß nicht einmal das einstweilige Einspruchsrecht gegen Veränderung, Veräußerung oder sogar Abbruch von Denkmalen, wie andere Länder sie ihren Konservatoren zugestanden.

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Die Länderkammer konnte Gesetzesvorlagen einbringen und hatte ein Einspruchsrecht gegen Gesetzesbeschlüsse der Volkskammer, konnte dann jedoch von der Volkskammer überstimmt werden.

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Alle Verfassungsänderungen und Gesetze blieben dem Einspruchsrecht der Besatzungsmächte unterworfen.

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Dabei stand den Betroffenen bei Verwaltungsakten zwar ein Einspruchsrecht zu.

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Er nahm an allen Sitzungen des inneren Rates teil, hatte aber kein Einspruchsrecht.

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Hier behielt sich die Regierung jedoch ein, seit 1938 bestehendes, Einspruchsrecht (mit Sechs-Monatsfrist) vor.

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Die Länderkammer hatte gegen die Gesetzesbeschlüsse der Volkskammer ein Einspruchsrecht, die Volkskammer konnte sich jedoch mittels einer erneuten Abstimmung über den Einspruch hinwegsetzen.

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Das war jedenfalls die Sicht der auswärtigen Großmächte, die sich dadurch ein Einspruchsrecht bei Verfassungsänderungen vorbehielten.

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Das legislative Veto ist ein Einspruchsrecht, das der gesetzgebenden Gewalt gegenüber Einzelentscheidungen der ausführenden Gewalt gewährt wird.

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Bei einigen Gesetzen (siehe Nationalrat) besitzt der Bundesrat kein Einspruchsrecht.

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