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Übersetzungen für „Einspruchsrecht“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch (Springe zu Polnisch » Deutsch)

E̱i̱nspruchsrecht <‑[e]s, ‑e> SUBST nt JUR

Einspruchsrecht

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Deutsch
Es bestand kein Einspruchsrecht der Ressortminister gegen das Protokoll.
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Die Länderkammer konnte Gesetzesvorlagen einbringen und hatte ein Einspruchsrecht gegen Gesetzesbeschlüsse der Volkskammer, konnte dann jedoch von der Volkskammer überstimmt werden.
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Von diesem Einspruchsrecht wurde außerdem nie Gebrauch gemacht.
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Das war jedenfalls die Sicht der auswärtigen Großmächte, die sich dadurch ein Einspruchsrecht bei Verfassungsänderungen vorbehielten.
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Die Landesvorstände der Parteien haben ein einmaliges Einspruchsrecht gegen die Wahl einer solchen Mitglieder- oder Vertreterversammlung.
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Er verwaltete ihre Einnahmen, schlug ungünstige Rollenangebote aus und behielt sich ein Einspruchsrecht bei Drehbuch und Wahl des Regisseurs vor.
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Diese Kommission besaß nicht einmal das einstweilige Einspruchsrecht gegen Veränderung, Veräußerung oder sogar Abbruch von Denkmalen, wie andere Länder sie ihren Konservatoren zugestanden.
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Alle Verfassungsänderungen und Gesetze blieben dem Einspruchsrecht der Besatzungsmächte unterworfen.
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Sein Einspruchsrecht gegen von der Parlamentsmehrheit beschlossene Gesetze hat ein britischer Monarch seit dem frühen 18. Jahrhundert nicht mehr geltend gemacht.
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Kein Einspruchsrecht hat der Bundesrat bei der Budgetgesetzgebung, allen anderen Finanzgesetzen und bei Gesetzen, die nur den Nationalrat (Auflösung oder Geschäftsordnung) betreffen.
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