Übersetzungen für „Legalitätsprinzip“ im Deutsch » Tschechisch-Wörterbuch

Leistungsprinzip SUBST nt

Leistungsprinzip

výkonnostní zásada f

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Deutsch

Dies ist der wesentliche Unterschied zu Straftaten im Strafrecht, bei denen nach dem Legalitätsprinzip eine Verfolgung Pflicht ist.

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Während bei gefahrenabwehrenden Maßnahmen das Primat des pflichtgemäßen Ermessens gilt, so ist bei der Strafverfolgung das Legalitätsprinzip Grundlage für die Einschreitschwelle.

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Im Strafrecht gilt grundsätzlich das dem Opportunitätsprinzip entgegengesetzte Legalitätsprinzip.

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Das Weisungsrecht der vorgesetzten Stellen wird jedoch durch das Legalitätsprinzip und die Bindung an geltendes Recht beschränkt.

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Aus dem Gleichheitsgrundsatz heraus sind auch die Finanzbehörden verpflichtet nach dem Legalitätsprinzip zu handeln.

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Liegt ein Anfangsverdacht vor, muss die Staatsanwaltschaft nach dem Legalitätsprinzip – ggf.

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Es bedarf nach dem Legalitätsprinzip generell der gesetzlichen Regelung und nach den Grundsätzen der Gewaltenteilung der richterlichen Anordnung.

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Ihre Kenntnisse zu Regelverstößen können Hinweisgeber den Strafverfolgungsbehörden auch anonym übermitteln, da nach dem Legalitätsprinzip die Polizei auch anonymen Anzeigen nachgehen muss.

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Ebenso gelte auch für eine legitime Königsherrschaft das Legalitätsprinzip; ihre Rechtmäßigkeit sei auch dann nicht zu beanstanden, wenn der König mit tyrannischer Grausamkeit wüte.

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Dadurch werde das Legalitätsprinzip zur bloßen Farce und fast vollständig dem Opportunitätsprinzip geopfert.

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