Übersetzungen für „Rechtsgrund“ im Deutsch » Griechisch-Wörterbuch

Rechtsgrund <-(e)s, -gründe> SUBST m JUR

Rechtsgrund

νόμιμη αιτία f

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Deutsch

Damit hat der Fabrikant das Eigentum ohne Rechtsgrund erlangt, so dass die Voraussetzungen des Bereicherungsanspruchs vorliegen.

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Dabei handelt es sich nach überwiegender Auffassung nicht um eine Rechtsgrund-, sondern um eine Rechtsfolgenverweisung.

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Rügt er die Verletzung eines Gleichheitsrechts, ist sie begründet, sofern eine Ungleichbehandlung vorliegt, für die es keinen hinreichenden Rechtsgrund gibt.

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Bei mehrseitigen Rechtsgeschäften ist eine Einigung über den Rechtsgrund erforderlich.

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Das abstrakte Rechtsgeschäft bezeichnet das Rechtsgeschäft, das losgelöst vom Rechtsgrund vorgenommen wird.

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Zwar kann sich der Empfänger nicht auf einen Rechtsgrund berufen, weil Schneeballsysteme sittenwidrig und damit nichtig sind.

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Durch den Rücktritt wird der Vertrag unmittelbar () in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgestaltet, das Rechtsgrund für die Rückgewähr ist.

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Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass „die Genehmigung der Kreisumlage nur aus Rechtsgründen versagt werden darf“.

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Regelnde Wirkung kann dieser beispielsweise dadurch behalten, dass er den Rechtsgrund einer Kostenforderung darstellt.

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Den deutschen Königen habe dies im Mittelalter schon immer einen „Rechtsgrund zum Eingreifen gegeben“.

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