Übersetzungen für „Rechtsgrund“ im Deutsch » Ungarisch-Wörterbuch

rechts

rechts

a jobb oldalon, jobboldalt

Rechtschreibung SUBST f

Rechtschreibung

helyesírás

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Dies ist nach dem Landesrecht der alleinige Rechtsgrund für die Heranziehung des Kirchenmitglieds zum besonderen Kirchgeld trotz Eigenverdienst.

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Regelnde Wirkung kann dieser beispielsweise dadurch behalten, dass er den Rechtsgrund einer Kostenforderung darstellt.

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Als Zielnorm wird auch eine Vorschrift bezeichnet, auf die im Wege der Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweisung verwiesen wird.

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Von einer solchen spricht man, wenn sich Ehegatten Vermögensgegenstände zuwenden, die ihren Rechtsgrund in der bestehenden Ehe haben.

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Damit hat der Fabrikant das Eigentum ohne Rechtsgrund erlangt, so dass die Voraussetzungen des Bereicherungsanspruchs vorliegen.

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Das abstrakte Rechtsgeschäft bezeichnet das Rechtsgeschäft, das losgelöst vom Rechtsgrund vorgenommen wird.

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Durch den Rücktritt wird der Vertrag unmittelbar () in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgestaltet, das Rechtsgrund für die Rückgewähr ist.

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Erfolgt eine Leistung ohne Anspruch oder sonstigen Rechtsgrund, kann dies einen Anspruch auf Herausgabe (Rückgabe) der dadurch herbeigeführten Bereicherung des Leistungsempfängers (sog.

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Jährlich werden etwa 27.000 Angeklagte aus tatsächlichen Gründen oder aus Rechtsgründen freigesprochen.

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Der schuldrechtliche Vertrag, der für die dinglichen Sicherungsgeschäfte den Rechtsgrund bildet, ist die Sicherungsabrede und nicht der Darlehensvertrag.

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