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Übersetzungen für „pleasantry“ im Deutsch » Griechisch-Wörterbuch (Springe zu Griechisch » Deutsch)

Meintest du vielleicht: Beweisantrag

Beweisantrag <-(e)s, -träge> SUBST m JUR

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Deutsch
Drei Beweisanträge der Opfervertreter, die Kommunikation von S. in dem rechtsradikalen Forum auf Steam mit in die Beweisaufnahme einzubeziehen, hatte das Gericht abgelehnt.
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Im Strafverfahren muss mit den gesetzlich zulässigen Beweismitteln ohne Bindung an die Beweisanträge der Parteien von Amts wegen sorgfältig die Wahrheit erforscht werden.
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1 PatG, wonach das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen erforscht und insoweit nicht an das Vorbringen und die Beweisanträge der Parteien gebunden ist.
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In der allgemeinen und besonderen Verwaltungsgerichtsbarkeit wird der dem Urteil zugrunde zu legende Sachverhalt von Amts wegen ermittelt ohne Bindung an die Beweisanträge der Parteien.
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Nach Ablauf dieser Frist werden danach gestellte Beweisanträge erst in der Urteilsbegründung beschieden.
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Die anschließende Zeit war von weiteren Beweisanträgen der Verteidiger und Nebenklagevertreter geprägt, während der Senat sein Prozessprogramm abgeschlossen hatte.
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Ein neuer Beweisantrag auf Beiziehung des Tagebuchs ist nicht gestellt worden.
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Dabei sind sie nicht an das Vorbringen oder die Beweisanträge der Beteiligten gebunden.
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Jedoch kann die Rüge trotz eines gestellten Beweisantrags erhoben werden, wenn sich ausgehend von dem Beweisantrag weitere Aufklärungsmöglichkeiten aufgedrängt hätten.
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3 S. 2 StPO darf ein Beweisantrag im Strafprozess abgelehnt werden, wenn eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist.
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