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Deutsch
Sie können aber durch vertragliche Regelungen außer Kraft gesetzt werden, indem andere Verträge unter Lebenden im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge getroffen werden.
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Für die Volksgerichtsverfahren waren die Bestimmungen der österreichischen Strafprozessordnung über Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde außer Kraft gesetzt worden.
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Beim Vollindossament werden alle drei Funktionen erfüllt, bei den Sonderformen des Teilindossaments bleiben hingegen einige Funktionen außer Kraft.
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Bereits in den 1980er Jahren existierte ein dem heutigen Zweckentfremdungsverbot-Gesetz ähnelndes Gesetz, welches in den 2000er außer Kraft gesetzt wurde.
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1/1895, betreffend die Gendarmerie der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, außer Kraft gesetzt, der bis dahin den Waffengebrauch der Gendarmerie geregelt hatte.
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Die Verordnungen zu Anlegung und Führung der Handels- und Genossenschaftsregister, die zum Teil noch aus dem 19. Jahrhundert stammten, traten zeitgleich außer Kraft.
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Dadurch tritt der Zahlungsbefehl außer Kraft; richtet sich der Einspruch ausdrücklich nur gegen einen Teil der Forderung, tritt der Zahlungsbefehl nur in diesem Umfang außer Kraft.
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2 StVO (Besondere Verkehrslagen) eine Rettungsgasse zu bilden und die Vorfahrtsregel trotz grüner Ampel bei gleichzeitig sich näherndem Einsatzfahrzeug außer Kraft gesetzt.
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Die Kriegssonderstrafrechtsverordnung setzte mehrere Tatbestände des alten Militärstrafgesetzbuches außer Kraft und formulierte neue Straftatbestände, die höhere Strafen einschließlich der Todesstrafe vorsahen.
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Die Aufhebung der Vertragspflichten bewirkt, dass Erfüllungszeiten außer Kraft treten, weil es an der Voraussetzung der Fälligkeit der Leistung fehlt.
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