Übersetzungen für „Versammlungsgesetz“ im Deutsch » Englisch-Wörterbuch

Ver·samm·lungs·ge·setz SUBST nt JUR

Versammlungsgesetz

law regulating public meetings

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Deutsch

Mit der Auflösung endet der Schutz des Versammlungsgesetzes in zeitlicher Hinsicht, sodass allgemeines Polizeirecht wieder vollumfänglich anwendbar wird.

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Das Versammlungsgesetz ist ein deutsches Gesetz, das die Versammlungsfreiheit nach Abs.

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Versammlungen von Personen im öffentlichen Raum (etwa Demonstrationen) unterliegen dem Versammlungsgesetz.

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In Anlehnung an das Versammlungsgesetz erachtet es eine Versammlung erst dann als unfriedlich, wenn sie als Ganzes einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt.

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Übertretungen des Versammlungsgesetzes sind, sofern darauf das StGB keine Anwendung findet, gem.

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Als Versammlungsgesetz werden einfachgesetzliche Bestimmungen zur Regelung des Versammlungswesens bezeichnet.

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Die Arten von Versammlungen sowie die Bestimmungen zur Abhaltung und zur Untersagung werden durch das Versammlungsgesetz näher konkretisiert.

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Damit ist den Ländern die Möglichkeit gegeben, das Versammlungsgesetz des Bundes durch eigene Versammlungsgesetze zu ersetzen.

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Gegen 70 Personen wurden Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Nötigung, Hausfriedensbruchs, Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gestellt.

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Grundrechte der Bürger), eine Landtagswahlordnung, eine Landtagsgeschäftsordnung, ein Vereinsgesetz, ein Versammlungsgesetz sowie ein Gesetz über die Bezirksräte.

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