Rechtsschutzes im PONS Wörterbuch

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Rechtsschutzes Beispiele aus dem PONS Wörterbuch (redaktionell geprüft)

Verweigerung des Rechtsschutzes

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Der Bundesfinanzhof hat aber in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Neuregelung offensichtlich gemeinschaftsrechtskonform sei.
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Der vorbeugende Rechtsschutz setzt mit Blick auf das verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes dieses besondere, qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis voraus.
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Neben diesen Regelungen sind auch die Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes (Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht, Geschmacksmusterrecht u. a.) zu nennen.
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Wegen Eilbedürftigkeit empfiehlt sich jeweils ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.
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Im Rahmen des vorbeugenden Rechtsschutzes oder durch einstweilige Verfügung dagegen kann vor Veröffentlichung hierauf eingewirkt werden.
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Ziel der Vereinigung ist neben der wissenschaftlichen Fortbildung ein Ausbau des Urheberrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes einschließlich des Wettbewerbsrechts.
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Patentingenieure oder Patentreferenten dürfen nur innerhalb ihres Unternehmens auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes beraten.
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In den meisten Ländern ist die Rechtsberatung dem Rechtsanwalt, dem Patentanwalt auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes sowie Rechtsbeiständen bzw. Prozessagenten vorbehalten.
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So war er denn auch in den zwanziger Jahren Meinungsführer auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes.
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Das Verfahren vor dem Bundespatentgericht ist durch die einzelnen Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere durch das Patentgesetz und das Markengesetz, sowie nachrangig durch die Zivilprozessordnung geregelt.
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