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Übersetzungen für „Gesetzesvorlage“ im Deutsch » Englisch-Wörterbuch (Springe zu Englisch » Deutsch)

Ge·set·zes·vor·la·ge SUBST f

Gesetzesvorlage JUR → Gesetzentwurf

Siehe auch: Gesetzentwurf

Gesetzesvorlage SUBST f WIRECHT

Fachwortschatz

Beispiele aus dem PONS Wörterbuch (redaktionell geprüft)

eine Gesetzesvorlage kippen

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Die Gesetzesvorlage kann dann ohne Ratifizierung in Kraft treten.
de.wikipedia.org
Gesetzesvorlagen müssen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens von beiden Kammern des Parlaments (Repräsentantenhaus und Senat) gebilligt werden.
de.wikipedia.org
Sie traf Entscheidungen über Staatshaushalt, Gesetzesvorlagen, Staatsanleihen etc.
de.wikipedia.org
Wenn die Abstimmenden der Gesetzesvorlage mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt haben, erlangt sie in jedem Fall Gesetzeskraft, unabhängig von der Wahlbeteiligung.
de.wikipedia.org
Gesetzesvorlagen, die die albanische Minderheit betreffen, fanden im Parlament nicht die dazu nötige doppelte Mehrheit der Abgeordneten dieser Minderheiten.
de.wikipedia.org
Die Länderkammer konnte Gesetzesvorlagen einbringen und hatte ein Einspruchsrecht gegen Gesetzesbeschlüsse der Volkskammer, konnte dann jedoch von der Volkskammer überstimmt werden.
de.wikipedia.org
Während seiner Amtszeit legte er Vetos bezüglich einiger Gesetzesvorlagen ein, was zu einer Absenkung des Staatsdefizits half.
de.wikipedia.org
Bei der Hochschulreform hatten alle Fraktionen ihre Gesetzesvorlagen und Ideen in die Bürgerschaft eingebracht.
de.wikipedia.org
Das Parlament stimmt über Gesetzesvorlagen der Regierung ab und hat das volle Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren.
de.wikipedia.org
Als Reaktion legte die Regierung eine Gesetzesvorlage vor, die die „temporäre Zwangsenteignung“ und Entschädigung der Grundbesitzer in so einem Fall erlauben soll.
de.wikipedia.org

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