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Übersetzungen für „Haushaltsgesetz“ im Deutsch » Englisch-Wörterbuch (Springe zu Englisch » Deutsch)
Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)
Deutsch
- Bewirtschaftung bedeutet in diesem Sinne, den durch Haushaltsgesetz festgestellten Haushaltsplan auszuführen.de.wikipedia.org
- Diesem Urteil zufolge kann ein Haushaltsgesetz in verfassungsrechtlicher Sicht als ausreichende Rechtsgrundlage für eine vorgesehene Subventionierung angesehen werden.de.wikipedia.org
- Sie werden deshalb nicht in das Haushaltsgesetz selbst aufgenommen, da darin nur die Einnahmen und Ausgaben des Staates im jeweiligen Haushaltsjahr geregelt werden.de.wikipedia.org
- Das Haushaltsgesetz ist aber kein materielles Gesetz, weil es keine Außenwirkung gegenüber dem Bürger entfaltet.de.wikipedia.org
- Der Senat kann Gesetze einbringen oder auch beschließen, mit Ausnahme des Haushaltsgesetzes.de.wikipedia.org
- Die Aufgaben waren vor allem die Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren, insbesondere der Haushaltsgesetze.de.wikipedia.org
- Der Haushaltsausschuss ist ein ständiger Parlamentsausschuss, der für die Beratungen des Haushaltsgesetzes und für die Überwachung (parlamentarische Kontrolle) des Haushaltsvollzugs zuständig ist.de.wikipedia.org
- Nur in Ausnahmefällen greift hier bei Haushaltsgesetzen immer noch das oben beschrieben Zustimmungsbedürfnis der Bundesregierung.de.wikipedia.org
- Im Haushaltsgesetz 1996 billigte der Bundestag dieses Vorhaben.de.wikipedia.org
- Verfassungsänderungen und Haushaltsgesetze werden in drei Lesungen beraten.de.wikipedia.org
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