Übersetzungen für „Ausführungsgesetzgebung“ im Deutsch » Französisch-Wörterbuch

Ausführungsgesetzgebung

Benutzereintrag

Ausführungsgesetzgebung SUBST f JUR

législation d'exécution

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

In einigen Materien hat der Bund nur die Kompetenz zur Grundsatzgesetzgebung, während die Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung den Bundesländern zukommt; so zum Beispiel im Armenwesen, der Jugendfürsorge oder dem Elektrizitätswesen.

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1 Z. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes Zuständigkeit des Bundes für die Grundsatzgesetzgebung, des Landes für die Ausführungsgesetzgebung und die Vollziehung, die dann jeweils den Agrarbehörden obliegt.

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Auf Grund der vom Bundesrat ausgearbeiteten Ausführungsgesetzgebung kamen die beiden Räte zum Schluss, dass das neue Volksrecht nicht umsetzbar sei.

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Die Grundrechte stellen direkt anwendbares Recht dar, ihre gerichtliche Durchsetzbarkeit erfordert keine Ausführungsgesetzgebung.

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