Übersetzungen für „Nichtigkeitsklage“ im Deutsch » Französisch-Wörterbuch

Nichtigkeitsklage SUBST f JUR

Nichtigkeitsklage

action f en nullité

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

1 des Subsidiaritätsprotokolls als Unterfall der Nichtigkeitsklage ausgestaltet.

de.wikipedia.org

Materiell werden im Einspruch und der Nichtigkeitsklage im Wesentlichen die gleichen Fragen wie in einem Löschungsantrag diskutiert, aber eben ein Patent betreffend, nicht ein Gebrauchsmuster.

de.wikipedia.org

In diesen Fällen konnte vor dem Reichskammergericht nur mit den Rechtsmitteln der Nichtigkeitsklage und des Mandatsprozesses gegen das Urteil vorgegangen werden.

de.wikipedia.org

Das mit der Verletzungssache befasste Gericht kann den Verletzungsprozess nach Erhebung der Nichtigkeitsklage aussetzen, bis diese entschieden ist, da letztere vorgreiflich für ersteren ist.

de.wikipedia.org

Das deutsche Patentrecht kennt auch das Institut der Nichtigkeitsklage.

de.wikipedia.org

Der Einspruch kann aber nur befristet nach Patenterteilung erhoben werden, während die Nichtigkeitsklage jederzeit erhoben werden kann.

de.wikipedia.org

Nach Ablauf der Einspruchsfrist besteht nur noch die Möglichkeit der Nichtigkeitsklage.

de.wikipedia.org

Nach Ablauf der Einspruchsfrist ist dafür die Nichtigkeitsklage das Mittel der Wahl.

de.wikipedia.org

Bei freiwillig abgeschlossenen Lizenzverträgen wird gewöhnlich vereinbart, dass der Lizenzvertrag aufgelöst werden soll, wenn der Lizenznehmer das Schutzrecht angreift, z. B. mit einer Nichtigkeitsklage.

de.wikipedia.org

Mit der Nichtigkeitsklage kann der Kläger jederzeit nach dem Ablauf der Einspruchsfrist des Patents die Überprüfung der Schutzfähigkeit des Patents anstoßen.

de.wikipedia.org