Übersetzungen für „Offenlegungsschrift“ im Deutsch » Französisch-Wörterbuch

Offenlegungsschrift SUBST f JUR

Offenlegungsschrift

avis m de renseignement

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Erfindernennung ist die Namensnennung des Erfinders oder – bei mehreren – der Erfinder auf der veröffentlichten Patentanmeldung (so genannte Offenlegungsschrift), auf der Patentschrift und in der Veröffentlichung der Erteilung des Patents.

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Nach dieser Vorschrift ist "auf der Offenlegungsschrift (Abs.

de.wikipedia.org

Diese erneute Anmeldung war möglich, weil die beiden deutschen Anmeldungen von 1967 noch nicht als Offenlegungsschrift veröffentlicht waren.

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