Übersetzungen für „Rückwirkungsverbot“ im Deutsch » Französisch-Wörterbuch

Rückwirkungsverbot SUBST nt JUR

Rückwirkungsverbot

interdiction f de la rétroactivité

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Deutsch

Das Rückwirkungsverbot besagt, dass eine Bestrafung nur möglich ist, wenn die dem Täter vorgeworfene Handlung zur Zeit ihrer Ausführung bereits mit Strafe bedroht war.

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Ein allgemeines Rückwirkungsverbot sei im Völkerrecht nicht anerkannt.

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Um einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot (Abs.

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Richterrecht verstoße damit gegen den Grundsatz des Rückwirkungsverbotes von Gesetzen.

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Ebenso dürfen Strafgesetze nur sehr eingeschränkt zurück wirken (Rückwirkungsverbot).

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Die Gerichte wandten die Polenstrafrechtsverordnung dabei entgegen dem strafrechtlichen Rückwirkungsverbot auch rückwirkend für Taten an, die teils lange vor dem Erlass der Verordnung begangen worden waren.

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Manche Richter verweigerten ihre Mitarbeit an den Sondertribunalen, weil sie nicht gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen wollten.

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Strafgesetze unterliegen dem Analogieverbot, dem Verbot des ne bis in idem und dem Rückwirkungsverbot wie auch den anderen Justizgrundrechten.

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1 (Verbot der Sklaverei und Leibeigenschaft) und Artikel 7 (Rückwirkungsverbot) darf in keinem Fall abgewichen werden.

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Für Fälle außerordentlichen Unrechts sei in das ansonsten absolut geltende Rückwirkungsverbot eine ungeschriebene Schrankenklausel einzubauen.

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