Übersetzungen für „Rechtsbeugung“ im Deutsch » Französisch-Wörterbuch

Rechtsbeugung SUBST f

Rechtsbeugung

prévarication f

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Deutsch

Der Tatbestand der Rechtsbeugung sei bei der Entscheidung durch ein Kollegialgericht nur dann verwirklicht, wenn der betreffende Richter der Entscheidung zugestimmt hat.

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Die Vertreter der Nebenkläger haben wegen Rechtsbeugung Strafanzeige gestellt.

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Die bloße Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründe eine Rechtsbeugung hingegen noch nicht.

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Eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung kommt somit auch dann in Betracht, wenn eine Rechtsbeugung nicht nachweisbar ist.

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In einer Stellungnahme zum Wiederaufnahmeantrag der Verteidigung bezeichnete die Staatsanwaltschaft einige der dort erhobenen Vorwürfe der Rechtsbeugung als zutreffend.

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In strafrechtlicher Hinsicht ist der Fall von Bedeutung für die Frage, unter welchen Voraussetzungen Mitglieder eines Kollegialgerichts wegen Rechtsbeugung verurteilt werden können.

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Wird ein Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt, so endet sein Richterverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils (Nr.

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Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, das mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und höchstens fünf Jahren bedroht ist.

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Außerdem zeigte er diesen wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung an.

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Dabei indizieren die Einordnung der Rechtsbeugung als Verbrechen und die gemäß Nr.

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