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Übersetzungen für „Rechtsmittelverzicht“ im Deutsch » Französisch-Wörterbuch (Springe zu Französisch » Deutsch)

Rechtsmittelverzicht SUBST m JUR

Rechtsmittelverzicht

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Nach einer Verständigung ist ein Rechtsmittelverzicht ausgeschlossen (Abs.
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Hieraus folge, dass ein Rechtsmittelverzicht auch dann unwirksam sei, wenn das Urteil auf einer „informellen Absprache“ beruhe.
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Die Zulässigkeit des Rechtsmittelverzichts ist in den einzelnen Verfahrensordnungen unterschiedlich geregelt.
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Im Strafprozessrecht ist ein Rechtsmittelverzicht des Angeklagten oder seines Verteidigers dann unwirksam, wenn dem Urteil eine Verständigung im Strafverfahren vorausgegangen ist (Abs.
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Sobald der Bescheid durch Unterschrift des Rechtsmittelverzichts oder Fristablauf rechtmäßig geworden ist, erfolgt die Aushändigung einer Urkunde.
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Ein Rechtsmittelverzicht könne nicht vereinbart werden.
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Nach Abgabe des Rechtsmittelverzichts erfolgt die Ausgabe der Urkunden.
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Erklären alle Beteiligten einen Rechtsmittelverzicht, erwächst das in Rede stehende Urteil sofort in Rechtskraft; der ergangene Verwaltungsakt wird bestandskräftig.
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Der Strafverteidiger des Täters erklärte nach der Urteilsverkündung einen Rechtsmittelverzicht.
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Dabei ist der Rechtsmittelverzicht regelmäßig als zulässig zu betrachten.
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