Übersetzungen für „erfüllungshalber“ im Deutsch » Französisch-Wörterbuch

erfüllungshalber ADV JUR

erfüllungshalber

tenant lieu d'exécution

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Deutsch

Eine Leistung erfüllungshalber liegt vor, wenn dem Gläubiger ein Gegenstand überlassen wird, aus dem er seine Befriedigung suchen soll (etwa Abtretung einer Forderung).

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Die Übergabe einer bereits angenommenen Anweisungsurkunde ist keine Leistung an Erfüllungs statt, sondern nur eine Leistung erfüllungshalber.

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Er ersetzt als Leistung erfüllungshalber zwar sowohl die Barzahlung als auch die Banküberweisung.

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Die Forderung wird also lediglich erfüllungshalber abgetreten.

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Die Abtretung ist daher insbesondere bedeutsam als Zahlungsmittel (Abtretung an Erfüllungs statt oder erfüllungshalber) und Sicherungsmittel für Geld- oder Warenkredite.

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Die Kreditkartenzahlung erfolgt erfüllungshalber (Abs.

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Die Erfüllung des Schuldverhältnisses tritt dabei erst ein, wenn dem Gläubiger aus dem erfüllungshalber überlassenen Scheck tatsächlich Mittel zufließen; bis dahin bleibt seine Forderung vollständig bestehen.

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Auch eine Leistung erfüllungshalber ist zunächst keine Erfüllung im Rechtssinn.

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Eine Schuld, zu deren Bezahlung erfüllungshalber ein Scheck hingegeben wurde, erlischt erst mit dessen Einlösung zugunsten des Scheckberechtigten.

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Die Erfüllung des Schuldverhältnisses tritt erst ein, wenn dem Gläubiger aus dem erfüllungshalber überlassenen Gegenstand tatsächlich Mittel zufließen; bis dahin bleibt seine Forderung vollständig bestehen (Abs.

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