Übersetzungen für „Öffnungsklausel“ im Deutsch » Griechisch-Wörterbuch

Öffnungsklausel <-, -n> SUBST f JUR

Öffnungsklausel

ρήτρα f συμπλήρωσης [ή απόκλισης]

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Deutsch

Die Öffnungsklausel war eines der Hauptstreitthemen zwischen Bund, Ländern, Kommunen und der Immobilien- und Wohnungswirtschaft um die neue Grundsteuer.

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Diese Öffnungsklausel erlaube nicht nur neue Gesetze, sondern kann auch bestehende Regelungen erfassen.

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Sozialpläne dürfen einzelvertraglich nicht unterschritten werden, wenn es nicht (eine mehr theoretische) Öffnungsklausel gibt.

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Zu diesem Zeitpunkt hatte er aber Burg und Herrschaft bereits an den Österreicher verkauft, denn in dem Vertrag ist keine Öffnungsklausel mehr enthalten.

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Der Gesetzgeber oder Vertragspartner hat zwar eine bestimmte Regelung vorgesehen, lässt jedoch mit der Öffnungsklausel eine hiervon abweichende Regelung ausdrücklich zu.

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Öffnungsklauseln sollen hier das Prinzip der Verhältnismäßigkeit im heterogenen Bankensektor wahren und einzelnen Instituten eine individuell angepasste Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen ermöglichen.

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Mehrarbeit, Überstunden wurden durch diese Öffnungsklauseln zum Gegenstand von Betriebsvereinbarungen.

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Es wurde eine Öffnungsklausel eingeführt, die es den Fahrzeugherstellern erlaubt, das bei Pkw bereits bekannte Verfahren auch für Lkw anzuwenden.

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Es sei denn, der Tarifvertrag lässt ausdrücklich (ergänzende) betriebliche Regelungen zu (Öffnungsklausel).

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Auch hinsichtlich der Genehmigung von Leistungserbringern außerhalb des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstes finden sich Öffnungsklauseln in den jeweiligen Landesrettungsdienstgesetzen.

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