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Übersetzungen für „Anmeldepflicht“ im Deutsch » Griechisch-Wörterbuch (Springe zu Griechisch » Deutsch)

Anmeldepflicht <-> SUBST f Sg JUR

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Deutsch
In seinem Beschluss in der Hauptsache legte das Bundesverfassungsgericht dar, dass die nach dem Versammlungsgesetz bestehende Anmeldepflicht für Versammlungen unter freiem Himmel den verfassungsrechtlichen Anforderungen bei verfassungskonformer Auslegung genügt.
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Die Kenntnis dieser Begriffe spielt für die Gefahreneinstufung und für die Anmeldepflicht neuer chemischer Stoffe eine wichtige Rolle.
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Das Reichsvereinsgesetz schaffte die Anmeldepflicht 1908 ab, weiterhin genehmigt werden mussten Versammlungen unter freiem Himmel.
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Zudem könne auch sonst das Verbot oder die Auflösung einer Versammlung nicht allein auf die Verletzung der Anmeldepflicht gestützt werden.
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Ausgenommen von der Anmeldepflicht sind kulturelle und Wahlkampfveranstaltungen.
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Zu den Errungenschaften der Novemberrevolution hatte die Abschaffung der Anmeldepflicht für Versammlungen unter freiem Himmel gehört.
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Das Fanzine kündigte ebenfalls an, dass die Anmeldepflicht wegfallen wird.
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Kein Staat ist jedoch verpflichtet, eine solche Anmeldepflicht einzuführen.
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Die Einhaltung der Anmeldepflicht wird von den Zollbehörden überwacht.
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Keine Ausnahme von der Anmeldepflicht sei bei von zahlreichen Trägerorganisationen veranstalteten Großdemonstrationen geboten.
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