Übersetzungen für „Einwilligungsvorbehalt“ im Deutsch » Griechisch-Wörterbuch

Einwilligungsvorbehalt <-(e)s, -e> SUBST m JUR

Einwilligungsvorbehalt

επιφύλαξη f συναίνεσης

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Zum Teil wird erst im Rahmen der Betreuertätigkeit klar, dass ohne einen Einwilligungsvorbehalt der Betreute gefährdet bleibt.

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Ein Einwilligungsvorbehalt des Betreuers kann sich ausdrücklich nicht auf die Eingehung einer Ehe (oder Lebenspartnerschaft) beziehen (Abs.

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Der Einwilligungsvorbehalt bedeutet, dass die betreute Person zur Rechtswirksamkeit einer Willenserklärung, die in den Aufgabenkreis des Betreuers fällt, dessen Einwilligung bedarf.

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Nicht mehr vorhanden sind die Einwilligungsvorbehalte des Dienstherrn bei Beamten und des Kommandeurs bei Soldaten.

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Rund 5 % aller Betreuten sind von einem Einwilligungsvorbehalt betroffen.

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Diese zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäfte unterliegen einem Genehmigungs- oder Einwilligungsvorbehalt, sodass vor der Zustimmung geschlossene Verträge bis zur Erteilung der Genehmigung schwebend unwirksam sind.

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Das entfällt nur dann, wenn eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt eingerichtet wird.

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Für Realakte, z. B. die Bestimmung des eigenen Aufenthaltes ist nach allgemeiner Auffassung auch kein Einwilligungsvorbehalt möglich, da sich dieser nur auf Rechtsgeschäfte bezieht.

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In einer beabsichtigten Gesetzesreform ist ein mehrstufiges Verfahren für Schutzmaßnahmen zugunsten Volljähriger beabsichtigt, die von den Auswirkungen her der Betreuung bzw. dem Einwilligungsvorbehalt ähneln.

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Von seiner juristischen Konstruktion ist der Einwilligungsvorbehalt bei Geschäftsunfähigen (Nr.

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