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Übersetzungen für „Landesverfassungsgericht“ im Deutsch » Griechisch-Wörterbuch (Springe zu Griechisch » Deutsch)

Landesverfassungsgericht <-(e)s, -e> SUBST nt JUR

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Deutsch
Die Aufgaben des Landesverfassungsgerichts sind in der Landesverfassung geregelt.
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Bis dahin wurden landesverfassungsrechtliche Rechtsstreite vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen, das als Landesverfassungsgericht tätig wurde.
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Die Verfahren vor den Landesverfassungsgerichten richten sich der jeweiligen Landesverfassung und den Landesgesetzen der einzelnen Bundesländer.
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Gegen das Ergebnis war – bei Wahlberechtigten nach der Zurückweisung eines Einspruchs durch den Landtag – der Gang vor das Landesverfassungsgericht möglich.
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Nachdem im Rahmen der Verfassungsreform von 1990 weiterhin auf ein eigenes Landesverfassungsgericht verzichtet worden war, kam die Diskussion darüber immer wieder auf.
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Soweit das Landesverfassungsrecht Gemeinden die Möglichkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht einräumt, schließt § 91 Satz 2 BVerfGG für landesrechtliche Normen den Zugang zum Bundesverfassungsgericht aus.
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Die Ausschussmitglieder sind zugleich Mitglieder des besonderen Ausschusses im Sinne der Landesverfassung, dem die Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts obliegt.
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Auf Klage der Initiatoren des Volksbegehrens erklärte das Hamburgische Landesverfassungsgericht die Vorgehensweise für verfassungswidrig und machte die Eingriffe (ebenfalls in Teilen) rückgängig.
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Da jedoch seine Klage vor dem Landesverfassungsgericht erfolgreich war, muss ihn der neue Salzlandkreis weiter in einer ähnlichen Position beschäftigen.
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Erklärt das Bezirksamt das Verfahren für nicht zulässig, kann die Initiative gegen diese Entscheidung vor dem Landesverfassungsgerichts Klage einreichen.
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