Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Die Dienstherrenfähigkeit ermöglicht es öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, Dienstverhältnisse öffentlich-rechtlicher Natur zu begründen, die nicht dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht unterliegen.
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Es wurde daher dem Erblasser ermöglicht, als Stifter eines Familienfideikommisses einen Teil des Vermögens abzusondern und der römisch-rechtlichen Eigentumsordnung zu entziehen.
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Gegen eine angemessene Gewinnmitnahme als Nebenziel eines rechtlich zulässigen Hauptziels bestehen keine rechtlichen Bedenken.
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Beim sozialrechtlichen Herstellungsanspruch handelt es sich um einen Unterfall des öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs, der Pflichtverletzungen von Sozialleistungsträgern kompensieren sollen.
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Davon unbeeindruckt wird (nur) für das Merkmal des rechtlichen und unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhanges allgemein für eine weite Auslegung plädiert.
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Einzige Ausnahme ist die Grundrechtsträgerschaft der Hochschulen hinsichtlich der Wissenschaftsfreiheit und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hinsichtlich der Rundfunkfreiheit.
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Ist ein Institut aus rechtlichen Gründen an der Verwertung einer Kreditsicherheit gehindert, so sind die Verluste hieraus den operationellen Risiken zuzuordnen.
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Die B&C Privatstiftung fördert den Wirtschafts- und Unternehmensstandort Österreich durch zahlreiche Initiativen, die zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen beitragen sollen.
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In der Familienberatungsstelle bieten Sozialarbeiterinnen, Psychologinnen, eine Rechtsberaterin und eine Ärztin Hilfestellung in sozialen und rechtlichen Fragen, in Fragen der Empfängnisverhütung und Schwangerschaftskonflikten, sowie bei Partnerschaftskonflikten und Sexualproblemen.
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In der Wirtschaft und im rechtlichen Bereich ist Publizität die Pflicht von Unternehmen, ihre Geschäfte, Erfolge und grundsätzliche Entwicklung offenzulegen (siehe Publizitätsprinzip).
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