Übersetzungen für „Begründungszwang“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch

Begrụ̈ndungszwang <‑[e]s, kein Pl > SUBST m JUR

Begründungszwang

przymus m uzasadnienia

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Deutsch

Der Gesetzgeber unterliegt im Gesetzgebungsverfahren aber einem erhöhten Begründungszwang, er muss die grundrechtlichen Schranken beachten, aus deren Zusammenspiel sich die drei verfassungsrechtlichen Kontrollebenen ergeben.

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Ferner bestünde laut des Gutachtens kein Begründungszwang für die Anordnung der Pop-up-Radwege und eine Anhörung von Bürgern sei nicht erforderlich.

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Bestimmte Tarifverträge ordnen aber einen Begründungszwang an.

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