Übersetzungen für „Beurteilungsspielraum“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch

Beụrteilungsspielraum <‑[e]s, ‑räume> SUBST m JUR

Beurteilungsspielraum

zakres m swobodnej oceny

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Deutsch

Keine Form des Ermessens stellt der sogenannte Beurteilungsspielraum (missverständlich auch Tatbestandsermessen genannt) dar.

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Besteht für die staatliche Verwaltung ein Ermessensspielraum oder ein Beurteilungsspielraum, so erstreckt sich der Gleichheitssatz auf die sogenannte Selbstbindung der Verwaltung.

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Bei der Auslegung und Anwendung des Tatbestandsmerkmals der unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit ist den Polizeibehörden kein Beurteilungsspielraum eingeräumt.

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Ein Beurteilungsspielraum wird weiterhin bei Entscheidungen von unabhängigen und sachverständigen Gremien eingeräumt.

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Insoweit habe jedoch die Gemeinde einen gewissen Beurteilungsspielraum.

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Hat die Behörde weiterhin einen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum, so ergeht mangels Spruchreife ein Bescheidungsurteil.

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Auf eine dieser Entscheidungen ist die Beseitigung des herkömmlichen prüfungsrechtlichen Beurteilungsspielraums zurückzuführen.

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Beurteilungsspielraum besteht auch bei Entscheidungen weisungsunabhängiger Gremien und bei technischen Prognosen.

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Bei der Bewertung von Führung und Leistung dagegen hat er einen beträchtlichen Beurteilungsspielraum.

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Bei der Definition des Begriffes geringfügige Ordnungswidrigkeit hat die Behörde einen Beurteilungsspielraum im Sinne des Opportunitätsprinzips.

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