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Übersetzungen für „Bundespatentgericht“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch (Springe zu Polnisch » Deutsch)
Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)
Deutsch
- Zuvor war er als Richter am Bundespatentgericht tätig.de.wikipedia.org
- Anschliessend an ein Urteil des Bundespatentgerichts gibt es nur eine einzige Rechtsmittelinstanz, nämlich das Bundesgericht.de.wikipedia.org
- 4), die Rechtsbeschwerden gegen Beschlüsse des Bundespatentgerichts in den genannten Materien (Nr.de.wikipedia.org
- Ursprünglich wurden Beschwerden gegen Entscheidungen des Deutschen Patentamtes von diesem selbst entschieden; seit 1961 ist hierfür das Bundespatentgericht zuständig.de.wikipedia.org
- 1979 wechselte er zum Bundespatentgericht mit Aufgabenbereich Patentrecht.de.wikipedia.org
- Die Wehrstrafgerichte gehören zur fakultativen Gerichtsbarkeit des Bundes, wie das Bundespatentgericht (Abs.de.wikipedia.org
- Mit der Errichtung des Bundespatentgerichts im Jahr 1961 wechselte er an dieses, wo ihm der Vorsitz des juristischen Beschwerdesenats übertragen wurde.de.wikipedia.org
- Danach wurde er erneut an das Bundespatentgericht berufen, diesmal als Vizepräsident des Gerichtes.de.wikipedia.org
- Für die Nichtigerklärung eines wirksam erteilten Patents ist eine Klage vor dem Bundespatentgericht gegen den Patentinhaber notwendig.de.wikipedia.org
- Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht ist im Patentgesetz geregelt.de.wikipedia.org
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