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Übersetzungen für „Rechtsmittelverfahren“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch (Springe zu Polnisch » Deutsch)

Rẹchtsmittelverfahren <‑s, ‑> SUBST nt JUR

Rechtsmittelverfahren

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Zudem führe eine Verständigung zu baldiger Rechtskraft, ermögliche eine zügige Vollstreckung, vermeide in der Regel ein Rechtsmittelverfahren und spare Zeit und Kosten.
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Erforderlich ist in diesem Fall ein Rechtsmittelverfahren.
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In ihm war das zweitinstanzliche Rechtsmittelverfahren in Steuer- und Zollangelegenheiten sowie in Finanzstrafsachen in einer Bundesbehörde konzentriert.
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Die Berichtigung ist auf offenbare Unrichtigkeiten beschränkt und führt anders als das Rechtsmittelverfahren keine erneute Sachentscheidung herbei.
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Es darf deshalb eine Entscheidung im Rechtsmittelverfahren gem.
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In dieser Konstellation wird der Schuldner davor geschützt, dass der Gläubiger während des andauernden Rechtsmittelverfahrens zahlungsunfähig wird.
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Das soll die Qualität der richterlichen Arbeit bei Rechtsmittelverfahren gegen Asylbescheide verbessern.
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Im Rechtsmittelverfahren gelten die besonderen Vorschriften für das beschleunigte Verfahren nicht mehr.
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Dem Gedanken des Vertrauensschutzes kann auch nicht entgegengehalten werden, dass der Beschwerte noch bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit ein Rechtsmittelverfahren einleiten kann.
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Hat der Beschwerte ein Rechtsmittelverfahren eingeleitet, ist die Bestandskraft natürlich erst verfestigt, wenn auch die Unanfechtbarkeit eingetreten ist.
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