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Übersetzungen für „Schlussbestimmungen“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch (Springe zu Polnisch » Deutsch)

Schlussbestimmungen SUBST

Benutzereintrag
Schlussbestimmungen Pl JUR

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Der Artikel steht im Abschnitt XI des Grundgesetzes, der Übergangs- und Schlussbestimmungen enthält.
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Sie enthält die Bestandteile der Grundartikel, Kirchengemeinde, Kirchenkreis, Landeskirche, Dienste und Werke, Finanzverfassung, Rechtsschutz und Schlussbestimmungen.
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Die Grundgesetze des franquistischen Staats wurden durch Schlussbestimmungen der Verfassung von 1978 aufgehoben.
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Abschnitt 5 schließlich enthält in den §§ 69 und 70 Schlussbestimmungen.
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Die Übergangs- und Schlussbestimmungen regeln das Inkrafttreten der einzelnen Artikel der Verfassung.
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Diese konnte unmittelbar angewendet werden, da es sich gemäß Schlussbestimmungen um direkt geltendes Recht handelte.
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In Abschnitt 5 finden sich Übergangs- und Schlussbestimmungen.
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Die regeln das Anlegen eines zentralen Anlagen- und Informationsregisters, die die Datenerhebung und -verarbeitung, Berichtspflichten und behördliche Verfahren, sowie die Übergangs- und Schlussbestimmungen.
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Die Verfassung war in die fünf Hauptabschnitte Grundrechte, Grundpflichten und Gemeinschaftsleben, Staatsaufbau, Der Schutz der Verfassung sowie den Schlussbestimmungen unterteilt.
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In den Schlussbestimmungen (§15) schließlich wird das Datum der Inkrafttretum des Gesetzes und das Außerkrafttretedatum abgelöster Rechtsvorschriften dargelegt.
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