Übersetzungen für „bösgläubig“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch

bö̱sgläubig ADJ JUR

bösgläubiger Erwerb/Käufer

nabycie nt /nabywca m w złej wierze

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Gemäß Satz 2 der in Rede stehenden Vorschrift gilt das nicht, wenn der Designinhaber "bei der Anmeldung oder bei einer Übertragung des Designs bösgläubig war".

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Unterlässt der Vermieter diese Information, ist er dem Vormietberechtigten schadenersatzpflichtig; der Mietvertrag mit dem neuen Mieter ist jedoch wirksam zustande gekommen, sofern der neue Mieter nicht bösgläubig war.

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Begründet wird dies zum einen damit, dass ein Eigentumserwerb des unter Umständen von vornherein bösgläubigen Nichtberechtigten ein unangemessenes Ergebnis zeitigte.

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Zudem ist die finanzierende Bank bösgläubig, wenn sie sich nicht aufgrund der Eintragung in der Zulassungsbescheinigung davon überzeugt, dass der Sicherungsgeber verfügungsbefugt ist.

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Der bösgläubige Besitzer unterliegt hingegen einer verschärften Haftung.

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10 MarkenG voraus, dass der Anmelder bei der Anmeldung bösgläubig war.

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Nicht in gutem Glauben und somit bösgläubig ist der er, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass er kein Recht zum Besitz hat.

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Wie schon im römischen Recht fehlt dem Besitzer diese Redlichkeit, wenn er im fraglichen Zeitpunkt entweder verklagt oder aber bösgläubig war.

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Fehlt dem Besitzer dagegen das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit seiner Besitzausübung, so ist er „gutgläubig“ und wird gegenüber dem bösgläubigen Besitzer privilegiert behandelt.

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Nach dieser Norm sind Marken "von der Eintragung ausgeschlossen, die bösgläubig angemeldet worden sind".

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