Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Die Banküberweisung ist eine Zahlung durch Buchgeld, das kein gesetzliches Zahlungsmittel ist und daher keinen Annahmezwang beim Gläubiger auslöst.
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Ähnlich wie bei Briefmarken oder Antiquitäten bildet sich ein Liebhaberpreis, so dass sie als gesetzliches Zahlungsmittel im Regelfall nicht zum Einsatz kommen.
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Da die Karten auch gleichzeitig die europäische Krankenversichertenkarten darstellen und diese ein gesetzliches Ablaufdatum aufweisen, müssen sie durch die Sozialversicherungsträger getauscht werden.
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Prekär an dieser Regelung blieb jedoch, dass das salische Erbrecht der französischen Könige kein vertragliches oder gesetzliches Ausschließen von der Thronfolge zuließ.
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Schriftform ist im Rechtswesen ein gesetzliches Formerfordernis, wonach bestimmte Schriftstücke, Verträge oder Urkunden schriftlich abgefasst sein müssen sowie vom Aussteller und dessen Vertragspartner eigenhändig mit voller Namensunterschrift zu unterzeichnen sind.
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2014 entstand der Zusammenschluss aboliton2014; im Rahmen dessen wurde ein Forderungskatalog veröffentlicht, in dem u. a. ein gesetzliches Sexkaufverbot verlangt wird.
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Nach der Ankündigung können die betroffenen Banknoten und Münzen mindestens noch ein Jahr lang als gesetzliches Zahlungsmittel verwendet werden.
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Die Kursmünze ist gesetzliches Zahlungsmittel in dem ausgebenden Land und lautet auf die jeweilige Landeswährung.
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Das deutsche Zivilrecht räumt einigen Unternehmern zu Gunsten ihrer unbezahlten, fälligen Leistungen ein gesetzliches Pfandrecht ein.
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Zwischen dem Eigentümer und dem Nießbraucher besteht ein gesetzliches Schuldverhältnis, das den Nießbraucher verpflichtet, ordnungsgemäß zu wirtschaften, die Sache zu erhalten und sie zu versichern.
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