Übersetzungen für „Verfassungsklage“ im Deutsch » Russisch-Wörterbuch

Verfassungsklage <-, -n> SUBST f

Verfassungsklage

иск m в связи́ с наруше́нием конститу́ции

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

2018 reichte sie Verfassungsklage ein, weil die Große Koalition die Parteienfinanzierung aus der Staatskasse erhöhte, nachdem die Parteispenden rückläufig waren.

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Der Landtag erhält mehr Rechte und kann zukünftig die Regierung dazu zwingen, Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

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Hintergrund war, dass es der Zentralregierung allein schon mit Einreichen der Verfassungsklagen möglich gewesen war, ein Referendum bzw. eine förmliche Volksbefragung zu verhindern.

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Ehrenhauser ist Mitunterzeichner der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung.

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Sie beschäftigte sich nach der Neukonstituierung nach einer Verfassungsklage von 2001 mit E-Government, den „Grundzügen einer zukunftsfähigen Funktionalreform und der Stadt-Umland-Problematik“.

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Daher wurde vom Bürgerrechtsanwalt eine verfahrensrechtliche und inhaltliche Verfassungsklage eingereicht.

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Eine Verfassungsklage ist nur gegen Gerichtsurteile möglich; es muss dann Rechtsschutz vor den allgemeinen Gerichten gesucht werden.

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Gerade dieser Personenkreis strengte mehrere Verfassungsklagen gegen den Art.

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Gegen die Volksabstimmung und die Zusammenlegung wurden verschiedene Verfassungsklagen angestrengt.

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Zur Verfassungsklage gegen das Gesetz äußerte sie sich während des Klagverfahrens optimistisch; sie sei überzeugt, dass das Betreuungsgeld nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße.

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