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Übersetzungen für „Auskunftsverweigerungsrecht“ im Deutsch » Spanisch-Wörterbuch (Springe zu Spanisch » Deutsch)

Auskunftsverweigerungsrecht <-(e)s, ohne pl > SUBST nt

Auskunftsverweigerungsrecht

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Das Auskunftsverweigerungsrecht erstreckt sich auf diejenigen Vernehmungsfragen, die den Zeugen oder einen seiner Angehörigen bei wahrheitsgemäßer Beantwortung in die Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit bringen.
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Das korrespondierende Recht für Zeugen ist das Auskunftsverweigerungsrecht.
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Ihm steht insofern also ein Auskunftsverweigerungsrecht zu.
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In der Regel führt die Bezugnahme auf das Auskunftsverweigerungsrecht im Strafprozess zu einem Aktenvermerk der Staatsanwaltschaft, wonach dann möglicherweise Ermittlungen in Richtung des Zeugen oder seines Angehörigen eingeleitet werden.
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Davon zu unterscheiden ist das Auskunftsverweigerungsrecht, welches sich lediglich auf bestimmte Fragen bezieht.
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Der Zeuge darf sich nicht zu Unrecht auf das Auskunftsverweigerungsrecht beziehen.
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Zeugen, Prozessparteien und Beschuldigten wird für den Fall der Selbstbezichtigung ein Aussage- bzw. Auskunftsverweigerungsrecht zugebilligt.
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Das Auskunftsverweigerungsrecht steht dem Zeugen während des gesamten Strafverfahrens, also bereits mit dem Ermittlungsverfahren bei der Vernehmung durch Polizei, Staatsanwaltschaft oder Ermittlungsrichter zu.
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Über das Auskunftsverweigerungsrecht ist der Zeuge zuvor zu belehren.
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Das Auskunftsverweigerungsrecht ist aber kein Unterfall des Zeugnisverweigerungsrechts.
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