Übersetzungen für „Benutzungszwang“ im Deutsch » Spanisch-Wörterbuch

Benutzungszwang <-(e)s, -zwänge> SUBST m JUR

Benutzungszwang

deber m de uso

Beispielsätze für Benutzungszwang

Anschluss- und Benutzungszwang JUR

obligatoriedad de adhesión y explotación

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Anders sieht es z. B. bei dem Benutzungszwang für eine städtische Bestattungsanstalt aus.

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Deshalb ist es für einen solchen Benutzungszwang Voraussetzung, dass erhebliche Gefahren für überragend wichtige Gemeinschaftsgüter vorliegen (z. B. Gesundheit der Gemeindebürger).

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Der Benutzungszwang bezieht sich auf Personen, die dadurch verpflichtet werden, auf dem Gemeindegebiet nur die gemeindliche Anstalt zu nutzen (z. B. Leichenhaus, Schlachthöfe) und die Nutzung privater Einrichtungen zu unterlassen.

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Der Schlachthofzwang ist eine Form des Benutzungszwangs einer der Gesundheit dienenden Einrichtung.

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Während der Anschlusszwang grundstücksbezogen ist und nur Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte verpflichtet, ist der Benutzungszwang personenbezogen und verbietet die Benutzung ähnlicher Einrichtungen.

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Der Benutzungszwang kann daher ohne Anschlusszwang, der Anschlusszwang aber nicht ohne Benutzungszwang vorgeschrieben werden.

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Da der Inhaber einer eingetragenen Marke aufgrund des Benutzungszwangs gezwungen ist, seine Marke zu benutzen, dürfen die Abweichungen zwischen der eingetragenen und der benutzten Marke nur unwesentlich sein.

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Ein Anschluss- oder Benutzungszwang darf nur durch Satzung angeordnet werden.

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Der Benutzungszwang besagt im Markenrecht, dass der Markenschutz verfällt, wenn eine Marke fünf Jahre nicht vom Markeninhaber benutzt worden ist.

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Ein „Benutzungszwang“ für das Register wurde erst im Jahr 1967 in eine spätere gesetzliche Regelung zum Schutz von Warenzeichen aufgenommen.

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