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Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)
Deutsch
- Das Verfahrensrecht beinhaltet darüber hinaus auch Bestimmungen über Wahlen und Abstimmungen sowie die außergerichtliche Streitbeilegung in Schiedsverfahren oder in vereinsinternen Beschwerdekammern.de.wikipedia.org
- Zehn Jahre später übernahm er den Vorsitz der Beschwerdekammer für das Zivilrecht.de.wikipedia.org
- Zur Entscheidung über die Verzögerungsbeschwerde ist eine mit vier Verfassungsrichtern besetzte Beschwerdekammer zuständig ().de.wikipedia.org
- Die große Strafkammer entscheidet auch als Beschwerdekammer über Beschwerden gegen Beschlüsse des Amtsgerichts.de.wikipedia.org
- Von 1951 bis 1953 war er Vorsitzender einer Beschwerdekammer des Landesamts für Soforthilfe.de.wikipedia.org
- Ob ein Computerprogramm einen technischen Beitrag leistet oder nicht, soll nach Ansicht der Technischen Beschwerdekammern bei der Prüfung der Erfindungshöhe geprüft werden.de.wikipedia.org
- Die nationale Beschwerdekammer wies am 21. Oktober die Klagen der unterlegenen Unternehmen Solaris und Newag&Končar gegen das Ergebnis der Ausschreibung zurück.de.wikipedia.org
- Änderungen, die der Patentinhaber selber vorschlägt, können von der Beschwerdekammer abgelehnt werden, wenn sie weder sachdienlich noch erforderlich sind.de.wikipedia.org
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