Übersetzungen für „Kommunalverfassungsbeschwerde“ im Deutsch » Spanisch-Wörterbuch

Kommunalverfassungsbeschwerde <-, -n> SUBST f JUR

Kommunalverfassungsbeschwerde

recurso m de inconstitucionalidad municipal

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Neben den Verfassungsbeschwerden kann noch die Kommunalverfassungsbeschwerde gestellt werden, die eine Verletzung des Selbstverwaltungsrechts von Kommunen rügt.

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Gegen eine Verletzung dieses Rechts konnte sich die Gemeinde durch eine Kommunalverfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht (Abs.

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Gemeindeparlamente können dem Gericht eine Kommunalverfassungsbeschwerde vortragen.

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Soweit das Landesverfassungsrecht Gemeinden die Möglichkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht einräumt, schließt § 91 Satz 2 BVerfGG für landesrechtliche Normen den Zugang zum Bundesverfassungsgericht aus.

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Die Kommunalverfassungsbeschwerde ist erforderlich, weil die kommunale Selbstverwaltungsgarantie kein Grundrecht ist.

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So kann sie beispielsweise die Verletzung der Rechtssubjektsgarantie oder der Rechtsinstitutionsgarantie mit der Kommunalverfassungsbeschwerde vor den Verfassungsgerichten auf Bundes- und auf Landesebene rügen.

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Als subjektive Verfahren kennt das Verfassungsprozessrecht den Innenrechtsstreit des Organstreitverfahrens, bei dem oberste Bundesorgane bzw. deren Mitglieder um Innenrechtspositionen streiten, sowie den Außenrechtsstreit des Bund-Länder-Streits und der Kommunalverfassungsbeschwerde.

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Knapp 70 Prozent der Beschwerden werden innerhalb eines Jahres entschieden, weitere 20 Prozent innerhalb von zwei Jahren (alle Zahlen einschließlich der Kommunalverfassungsbeschwerden).

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Danach ist das Landesverfassungsgericht zuständig für Organstreitigkeiten, Normenkontrollverfahren, Kommunalverfassungsbeschwerden und Beschwerden gegen Wahlprüfungsentscheidungen.

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Dazu dient ein spezielles, der Verfassungsbeschwerde nachgebildetes Verfahren, die Kommunalverfassungsbeschwerde (Abs.

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