Definitionen von „Erstanmeldung“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

die E̱rst·an·mel·dung JUR

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

D.h. der Anmeldetag der Erstanmeldung wird in die Frist nicht mit eingerechnet.

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Häufig wird so vorgegangen, dass zunächst in der heimischen Jurisdiktion angemeldet wird ("Erstanmeldung", z. B. beim Deutschen Patent- und Markenamt) und nach einer gewissen Zeit in weiteren Ländern ("Nachanmeldungen").

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5 Satz 1 PatG – "eine frühere Patentanmeldung nicht als zurückgenommen gilt", wenn für die spätere Zweitanmeldung (Gebrauchsmusteranmeldung) die innere Priorität der Erstanmeldung wirksam in Anspruch genommen worden ist.

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Maßstab für den Umfang der inneren Priorität ist also der Inhalt der Erstanmeldung.

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Diese Rücknahmefiktion gilt allerdings nur, wenn es sich bei der Erstanmeldung um eine Patentanmeldung handelt.

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Eine spätere Anmeldung ("Nachanmeldung") kann den Anmeldetag einer schon früher eingereichten Patentanmeldung ("Erstanmeldung") beanspruchen.

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Innerhalb eines Jahres können ab diesem Anmeldedatum der ersten Patentanmeldung weitere Anmeldungen für dieselbe Erfindung weltweit getätigt werden, wobei diese als maßgeblichen Stichtag das Prioritätsdatum der Erstanmeldung genießen.

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Zur einmaligen Erstanmeldung beim beA ist eine Chipkarte zwingend notwendig.

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Das schließt jedoch nicht aus, dass die ursprüngliche Erfindung, wie sie Gegenstand der Erstanmeldung war, in der Zwischenzeit weiterentwickelt worden ist.

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Nach der ursprünglichen Rechtslage konnte also ein Prioritätsrecht für eine deutsche Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung nur auf einer ausländischen Erstanmeldung beruhen.

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