Definitionen von „Erteilungsverfahren“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

das Er·te̱i̱·lungs·ver·fah·ren

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Als Abschluss des Erteilungsverfahrens werden der Hinweis auf die Erteilung des Patents und die Patentschrift veröffentlicht (Art. 98 EPÜ).

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Weiterhin wird geprüft, ob der Anmelder berechtigt ist, selbst das Erteilungsverfahren zu betreiben, oder ob er einen Vertreter benennen muss (Abschnitt Vertretung).

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Das Erteilungsverfahren erstreckt sich von der Patentanmeldung bis zur Erteilung des Patents bzw. bis zur Zurückweisung oder Zurücknahme der Anmeldung.

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Besonders einfach ist die Eingabe Dritter im europäischen Erteilungsverfahren zu bewerkstelligen.

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Das Erteilungsverfahren beginnt mit dem Einreichen einer Patentanmeldung.

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